Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen könnte im Fall einer schweren Kraftstoffversorgungskrise auch ohne eine allgemeine Änderung des Straßenverkehrsrechts angeordnet werden. Grundlage wäre das Energiesicherungsgesetz (EnSiG). Es erlaubt der Bundesregierung, die Nutzung von Kraftfahrzeugen unter bestimmten Voraussetzungen nach Geschwindigkeit, Ort und Zeit einzuschränken.
Hohe Preise reichen nicht aus
Ein Eingriff wäre nach § 1 Absatz 1 EnSiG nur möglich, wenn die Energieversorgung in Deutschland unmittelbar gefährdet oder bereits gestört ist. Zusätzlich müsste sich die Situation mit marktüblichen Maßnahmen nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand beheben lassen. Hohe Kraftstoffpreise allein würden diese Voraussetzung nicht erfüllen.
Das Gesetz nennt in § 1 Absatz 3 EnSiG ausdrücklich Beschränkungen für Kraftfahrzeuge. Diese können sich auf den Ort, die Zeit, die Strecke, die Geschwindigkeit oder den Benutzerkreis beziehen. Eine konkrete Höchstgeschwindigkeit schreibt das Gesetz nicht vor. Denkbar wäre daher beispielsweise Tempo 80, ebenso aber eine andere Grenze oder eine Beschränkung auf bestimmte Straßen und Zeiträume.
- Betroffen sein könnten festgelegte Straßen, Strecken oder Zeitfenster.
- Die Bundesregierung müsste die zulässige Geschwindigkeit bestimmen.
- Die Maßnahme dürfte nur so weit reichen, wie es zur Bewältigung der Versorgungslage erforderlich ist.
Verordnung wäre erforderlich
Für die Umsetzung müsste die Bundesregierung eine Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 EnSiG erlassen. Darin wären unter anderem die betroffenen Straßen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit und die Dauer der Beschränkung festzulegen. Nach § 1 Absatz 4 EnSiG sollen die Freiheit des Einzelnen und die wirtschaftliche Betätigung dabei möglichst wenig eingeschränkt werden.
Gilt die Verordnung höchstens sechs Monate, ist nach dem dargestellten Verfahren keine Zustimmung des Bundesrates notwendig. Für eine Verlängerung wäre die Zustimmung der Länderkammer erforderlich. Sobald die Gefährdung oder Störung der Energieversorgung endet, müsste die Bundesregierung die Regelung aufheben oder aussetzen.
Derzeit keine Energieversorgungskrise
Eine am 1. Oktober 2026 veröffentlichte Übersicht der Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass die Versorgung mit Benzin, Diesel und Flugbenzin in Deutschland gesichert ist. Die Bundesregierung verwies zwar auf hohe Kraftstoffpreise und eine dynamische Marktlage, erklärte jedoch, dass keine Energieversorgungskrise vorliege und der Markt ausreichend versorgt sei. Ein Tempolimit auf Grundlage des EnSiG ist damit derzeit nicht angeordnet.
