Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Klagen gegen Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien stattgegeben. Nach Angaben des Gerichts waren die vom Bundesministerium des Innern angeordneten Maßnahmen zum jeweiligen Zeitpunkt rechtswidrig. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Zwei Kontrollen waren Gegenstand der Verfahren
In einem Verfahren ging es um einen Mann aus Görlitz mit deutscher und polnischer Staatsangehörigkeit. Er überquert die Grenze nach eigenen Angaben nahezu täglich, weil seine Familie auf beiden Seiten der Grenzstadt lebt. Bei der Einreise nach Deutschland wurde er am 25. September 2024 auf der Stadtbrücke kontrolliert. Neben der Feststellung seiner Identität beanstandete er auch die Durchsuchung des Kofferraums seines Autos.
„Als Vater von zwei kleinen Töchtern“ finde er die Fahrt durch Checkpoints mit bewaffneten Polizisten unverständlich, sagte der Kläger.
Das zweite Verfahren betraf einen Mann aus Michendorf in Brandenburg. Er war am 18. Mai 2026 von Prag auf der Rückreise nach Deutschland. Der Reisebus, in dem er saß, diente als Schienenersatzverkehr und fuhr am Grenzübergang Breitenau über die Autobahn 17. Dort wurde der Kläger gemeinsam mit den übrigen Fahrgästen kontrolliert.
Gericht ließ beide Klagen zu
Der Brandenburger reist laut WELT mehrmals im Jahr nach Tschechien, um befreundete Musiker zu besuchen oder Konzerte zu besuchen. Er wandte sich gegen die Einreisekontrolle und machte einen besonders gewichtigen Eingriff in seine Grundrechte geltend. In beiden Verfahren wurde die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland als zulässig bewertet.
- Polnische Grenze: Kontrolle und Fahrzeugdurchsuchung am 25. September 2024 in Görlitz
- Tschechische Grenze: Kontrolle eines Reisebusses am 18. Mai 2026 bei Breitenau an der A 17
- Entscheidung: Die Maßnahmen waren nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts zum damaligen Zeitpunkt rechtswidrig
Die Entscheidung betrifft damit konkrete Kontrollen zu den genannten Zeitpunkten. Eine Begründung, aus der sich die genaue rechtliche Bewertung des Gerichts ergibt, soll mit den schriftlichen Urteilsgründen veröffentlicht werden. Bis dahin liegen nach Angaben des Gerichts noch keine vollständigen Entscheidungsgründe vor.
